Brief an Ministerin Ulla Schmidt

[Stella38]

hab den üblichen SPD schmus als Antwort auf meine Email bekommen (von anderen bereits hier eingestellt). Auf meine etwas schärfere Anwort auf selbige bekam ich die gleiche Antwort wieder. Anscheinend haben die einen Server so eingestellt, daß der automatisch antwortet. Hab denen nun geantwortet dass mein Interesse an dieser automatischen email gleich meinem Interesse an ihrer "Politik" sich Richtung 0 und darunter bewegt.

Übrigens, hab an die 40 Briefe fertig, gehen morgen ffüh raus. bin schon fast fertig, obwohl ich dringend Harry Potter lesen muß

[Ella]

Hallo liebe Mitstreiter,
es tut wahnsinnig gut zu sehen, dass hier noch mehr Leute gegen diese absolut willkürliche, gemeine, unsoziale Streichung ankämpfen!
Ich habe auch schon einige Schreiben verfasst und zum Teil relativ persönliche Antworten erhalten. Leserbriefe an große Meinungsmacher, sprich Medien, sind sicher auch sinnvoll. Wer will kann bei mir gern "Muster-Schreiben" anfordern.
Hier ein paar Ansprechpartner:

fraktion@cducsu.de
ePost@Gruene-Fraktion.DE <ePost@Gruene-Fraktion.DE>
franz.muentefering@bundestag.de <franz.muentefering@bundestag.de>
leserbriefe@spiegel.de
leserbriefe@hoerzu.de
leserbriefe@focus-r.de
leserbriefe@BILD.de
usw. usf.
Wichtig sind auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten, die es zu überzeugen gilt!

Eine Frage, an möglicherweise juristisch Versierte unter Euch:
Meint ihr nicht, es gäbe eine Chance zu klagen, von wegen Kinderlosigkeit ist doch Krankheit? Aus der Soziologie heraus kann man z. B. sehr gut begründen, dass die vorliegende Krise eben doch mit etwa einer Behinderung gleich zu setzen ist.
Mit dieser konstruierten Begründung wird leider wirklich versucht, uns den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Und was auch so schlimm daran ist, ist dass es die Vorurteile unter den Uninformierten noch verstärkt.
Grüße,
Birgit & Alexander

[Andreas]

Hi Birgit,

willkommen bei klein-putz.de

Ich freue m,ich sehr über Euer Engagement.

Briefe und Antworten: je persönlicher die von uns geschriebenen Briefe sind, um so mehr muß sich der Adressat inhaltlich damit auseinandersetzen.

Deine Musterbriefe: schicke sie mir doch einfach per Mail an andreas@klein-putz.de und ich stelle sie nächste Woche hier zur Verfügung.

"Wichtig sind auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten, die es zu überzeugen gilt!"
-> Das sage ich auch immer (siehe unten).

Rechtliche Frage:
1) Sterilität = Krankheit?
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopi ... %2A#309985
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopic.php?t=9939

2) Juristisches Vorgehen:
Ein Paar kann erst klagen, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten sein wird. Klageweg: Sozialgericht -> Landessozialgericht -> Bundessozialgericht -> Bundesverfassungsgericht.

Bis Karlsruhe entscheidet, können also Jahre vergehen.

Viele Grüße. Andreas

[Katharina]

Hallo zusammen,

habe gerade die Antwort auf meinen Brief an Frau Schmidt erhalten, mir hat Frau Dr. Christina Friede-Mohr geantwortet, von ihr ist auch weiter oben schon eine Standardantwort eingestellt. Ich habe fast die gleiche Antwort erhalten, aber nur fast!!!

Sehr geehrte Frau...,

im Namen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 25. Juni 2003.

Nach geltender Rechtslage (§ 27 a Fünftes Sozialgesetzbuch -SGB V-) haben ... ...in den Richtlinien des Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB V festgelegt.

-> -> -> gleicher Text wie bei den anderen!

Der Entwurf eines Gesetzes zur... .... gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen.

-> -> -> gleicher Text wie bei den anderen!

Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind originär keine krankheitsbedingten Maßnahmen, sondern gehören in erster Linie zur persönlichen Lebensplanung der Versicherten. Sie sollen künftig ausschließlich auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Versicherten zur Finanzierung dieser Leistung beruhen.
Eine Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln hat sich verwirklichen lassen.

Durch die Begrenzung des Leistungsanspruchs bei künstlicher Befruchtung wird die gesetzliche Krankenversicherung jährlich um 142,5 Mio. € entlastet.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass mit dem geplanten Entwurf des GMG auch die Streichung bzw. Umfinanzierung weiterer sog. versicherungsfremder Leistungen vorgesehen ist. Die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten soll durch die Herausnahme von Leistungen, die keinen Bezug zu einer Krankheit haben oder allein aus gesellschaftspolitischen oder familienpolitischen Gründen wünschenswert sind, entlastet werden.

Da sich das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz im Entwurfstadium befindet, lässt sich zurzeit noch nicht absehen, wie die Reform im Detail umgesetzt wird. Ich bitte Sie, die weitere Entwicklung abzuwarten und kann Ihnen seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung nur empfehlen, sich regelmäßig über die Presse oder die web-Seite (www.bmgs.de) über die aktuelle Entwickung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Christiane Friede Mohr


Ja was denn nun?!? Fehlt hier ein "nicht"?? Oder haben wir einen ersten Erfolg? Hat vieleicht jemand ähnliche Post erhalten?

Ich habe diesen einen Satz jetzt 20 mal gelesen und auch alle anderen finden dort kein "nicht".

Viele Grüße

Katharina

[Andreas]

Hi Katharina,

danke für diesen Hinweis. Für mich ist das ein Tippfehler.

"Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind originär keine krankheitsbedingten Maßnahmen, sondern gehören in erster Linie zur persönlichen Lebensplanung der Versicherten. Sie sollen künftig ausschließlich auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Versicherten zur Finanzierung dieser Leistung beruhen.
Eine Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln hat sich verwirklichen lassen."

-> das ist das alte Argument der persönlichen Lebensplanung.
"Sie sollen künftig ausschließlich auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Versicherten zur Finanzierung dieser Leistung beruhen."
-> das heißt auf Deutsch: selbst bezahlen.

Zauberfee bekam einen Brief derselben Autorin.
http://www.klein-putz.de/forum/viewtopi ... %2A#309942

Dort heißt der entsprechende Absatz so:
"Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind originär keine krankheitsbedingten Maßnahmen, sondern gehören in erster Linie zur persönlichen Lebensplanung der Versicherten. Sie sollen künftig ausschließlich auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Versicherten zur Finanzierung dieser Leistungen beruhen. Eine Finanzierung aus Steuermitteln lässt sich nach cem gegenwärtigen Stand der Beratungen zurzeit nicht umsetzen."

Fazit: leider ein Tippfehler.

Hinweis: schreibe einen Brief an die Autorin. Tu so, als hättest Du den Tippfehler nicht als solchen verstanden. Bedanke Dich herzlich für diesen Sinneswandel im Bundesgesundheitsministerium. Schreib, daß Du über dieses Forum gleich Tausenden von Usern über den positiven Brief von Dr. Friede-Mohr berichtet hast.

Ich bin gespannt, welche Antwort dann aus Berlin kommt.

Viele Grüße. Andreas

[Katharina]

Hallo Andreas,

klar werde ich darauf antworten. Danke für den Tipp mit den Hinweis auf die tausende Usern hier im Forum. Montag geht der Brief in die Post.

Macht es Sinn, die Presse zu informieren? Die warten doch verzweifelt auf Beratungsergebnisse?

Intressant fand ich, dass dieser eine Satz völlig umformuliert wurde. Ich dachte, die schicken einfach einen Musterbrief, in dem nur die Adresse geändert wurde.

Satz alt:

Eine Finanzierung aus Steuermitteln lässt sich nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen zurzeit nicht umsetzen.

Satz neu:
Eine Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln hat sich verwirklichen lassen.

Vieleicht sind die Beratungen aber leider weiter und die Frage der Steuerfinanzierung wurde geklärt und es fehlt wirklich ein "nicht". Ich werde die Antwort erst morgen schreiben. Ich freue mich über Tipps, was ich ggf. noch in den Brief aufnehmen sollte.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende

Katharina

[Andreas]

Hi Katharina,

Tausende: die aktuelle Zahl sind > 3.700 User.

Presse: die 18 Mitglieder der Konsensgespräche haben Stillschweigen vereinbart. Das sagte mir vorgestern auch die Mitarbeiterin eines dieser 18 Mitglieder. Dr. Friede-Mohr ist wohl nicht autorisiert, vorab Ergebnisse bekannt zu geben. Ich weiß ja nicht, wo Frau Dr. Friede-Mohr genau sitzt. Ich bezweifle aber, daß eine Frau, die unsere Briefe beantwortet, die Beratungsergebnisse kennt.
-> Starte mal einen Versuch bei der Presse.

Beratungsergebnisse: die BILD will erfahren haben, daß man sich beim Krankengeld und beim Zahnersatz auf eine Alleinfinanzierung durch die Versicherten geeinigt hätte.

Weitere Idee: ruf doch Frau Dr. Friede-Mohr mal an, dann weißt Du gleich, was Sache ist.

Viele Grüße. Andreas

[Katharina]

Hallo Andreas,

das mit der Presse werde ich (zunächst) lassen, denn heute abend in den Nachrichten haben Ulla und Herr Seehofer beide nochmal betont, dass keine Ergebnisse vorab bekannt gegeben werden. Wenn wir nun so etwas verbreiten, ärgern wir ja auch diejenigen bei den Verhandlungen, die auf unsere Seite sind.

Frau Dr. Christina Friede-Mohr ist Regierungsdirektorin, Leiterin des Referates 215 beim Bundesgesundheitsministerium, was immer das auch sein mag. Ich werde ihr Schreiben, denn dann bekomme ich auch etwas schriftlich zurück. (Bin kein "Telefoniertyp" und befürchte, am Telefon nur kurz abgewimmelt zu werden nach dem Motto, war ein Tippfehler tut uns leid und das war´s dann.

Ich werde knapp 4000 User angeben (3760 mathematisch korrekt auf vollle tausend gerundet ) bei denen ist eine 38-jährige Frau schließlich auch knapp 40!

Viele Grüße

Katharina

[sophie_s]

Hallo an alle,
wir haben gestern auch Post von Regierungsdirektorin Dr. Chr. Friede-Mohr erhalten. In diesem Antwortschreiben taucht ebenfalls folgender Absatz auf:

"Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind originär keine krankheitsbedingten Maßnahmen, sondern gehören in erster Linie zur persönlichen Lebensplanung der Versicherten. Sie sollen künftig ausschließlich auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Versicherten zur Finanzierung dieser Leistungen beruhen. Eine Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln hat sich verwirklichen lassen."

Wir werden in einem Folgebrief an U. Schmidt um Erläuterung des letzten Satzes bitten.

Viele Grüße

Sophie

[Katharina]

Hallo Sophie,

ich hoffe, dass Frau Christina Friede-Mohr nicht einfach nur einen Tippfehler in ihrem neuen Standardbrief hat. Ich werde meine Antwort direkt an Frau Friede-Mohr senden und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich mich sehr über die Entscheidung bezüglich der Finanzierung aus Steuermitteln freue.

Dann müßte sie zumindest erklären, dass dem nicht so ist.

Ich werde auf keinem Fall durchblicken lassen, das ich daran zweifel, das es wirklich aus Steuermitteln finanziert wird.

Viele Grüße

Katharina